Die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden grundsätzlicher Vertragsbestandteil, falls keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden:
AGB YOURkey - Parkraum Management

1. Anbieter der Plattformen www.stellplatzpool.de und www.winter-stellplatz.de (nachfolgend gemeinsam: „Plattform“) ist
YOURkey
Inhaber: Stefan Falkenstern
Krachtstraße 3
10245 Berlin
Telefon: +49 (0)30 409 80 80 2
E-Mail: kontakt@your-key.de

2. Diese AGB regeln die Rechtsbeziehungen zwischen YOURkey und den Nutzern der Plattform. Sie gelten sowohl für

a) Stellplatzsucher (Mieter, die Stellplätze anmieten möchten) und

b) Stellplatzanbieter (Vermieter, die Stellplätze anbieten),

soweit nicht ausdrücklich zwischen den Nutzergruppen unterschieden wird.

3. Neben diesen allgemeinen Bestimmungen gelten ergänzend

a) Teil A für Stellplatzsucher

b) Teil B für Stellplatzanbieter

1. YOURkey betreibt eine Onlineplattform zum Auffinden, Bewerben und Verwalten von Stellplätzen, insbesondere für PKW, Wohnmobile, Vans, Transporter, LKW (Zugmaschine / Sattelzug / Lastzug), Anhänger, Bootstrailer (mit/ohne Boot), Elektromobile (ggf. mit Lademöglichkeit) sowie weitere Abstellflächen und Logistikflächen in Garagen, Parkhäusern, Hallen und auf Außenflächen.

2. Stellplatzsucher können über die Plattform Stellplätze suchen und Mietverträge mit Stellplatzanbietern abschließen. Stellplatzanbieter können Stellplätze online veröffentlichen und verwalten.

3. YOURkey stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Vermittlung von Mietverträgen bereit.

a) Der Mietvertrag über den Stellplatz kommt ausschließlich zwischen Stellplatzanbieter (Vermieter) und Stellplatzsucher (Mieter) zustande.

b) YOURkey wird nicht Vertragspartei der Stellplatzmietverträge.

4. YOURkey kann ergänzende Dienstleistungen anbieten (z.B. digitale Vertragsverwaltung, Zugangs- und Schließsysteme, Stellplatzmanagement). Diese können gesonderten Bedingungen und Vergütungsregelungen unterliegen.

1. Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus.

a) Stellplatzsucher registrieren sich als suchende Nutzer.

b) Stellplatzanbieter registrieren sich als anbietende Nutzer.

2. Durch Abschluss der Registrierung und Bestätigung dieser AGB kommt zwischen dem Nutzer und YOURkey ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform zustande.
3. Die Registrierung ist für beide Nutzergruppen kostenlos. Etwaige Vergütungen (z.B. Provisionen für erfolgreiche Vermittlung) ergeben sich aus Ziffer 10 und – bei weitergehenden Dienstleistungen – aus individuellen Vereinbarungen.
4. Nutzer haben bei der Registrierung und späteren Nutzung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und ihre Daten bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
5. Soweit Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind und ein Widerrufsrecht besteht, gilt die gesondert bereitgestellte Widerrufsbelehrung. Diese ist jederzeit auf der Plattform abrufbar.

1. Allgemeine Pflichten
Nutzer sind verpflichtet,

• die Plattform nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB zu nutzen,
  
• keine Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter verletzen (z.B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte),
  
• keine rechtswidrigen oder sittenwidrigen Inhalte zu verbreiten,
  
• Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten nicht zur Verfügung zu stellen.
  

2. Pflichten der Stellplatzsucher
Stellplatzsucher sind insbesondere verpflichtet,

• Angaben zu ihrer Person und ihrem Fahrzeug korrekt anzugeben,
  
• nur ernsthafte Buchungsanfragen für Stellplätze abzugeben,
  
• die Bedingungen des jeweiligen Stellplatzmietvertrages einzuhalten.
  

3. Pflichten der Stellplatzanbieter
Stellplatzanbieter sind insbesondere verpflichtet,

• nur Stellplätze einzustellen, an denen sie zur Vermietung berechtigt sind (Eigentümer, Mieter mit Untervermietungsrecht oder sonstig Bevollmächtigte),
  
• Angaben zu Objekt, Stellplatz, Preisen, Nebenkosten und Zugangssystemen wahrheitsgemäß zu machen,
  
• die über die Plattform vermittelten Mietverhältnisse entsprechend den vereinbarten Vertragsbedingungen zu erfüllen.
  

4. Nutzer haften für jeden Missbrauch ihres Accounts sowie für sämtliche Inhalte, die sie über ihren Account einstellen oder übermitteln.

1. YOURkey stellt die technische Möglichkeit bereit, dass Stellplatzsucher und Stellplatzanbieter miteinander Mietverträge abschließen können.
2. Der Mietvertrag über den Stellplatz kommt ausschließlich zwischen Stellplatzanbieter (Vermieter) und Stellplatzsucher (Mieter) zustande. Die Einzelheiten (Mietpreis, Laufzeit, Kündigungsfristen, Kaution, Zugang, Hausordnung etc.) ergeben sich aus dem jeweiligen Mietvertrag.
3. Die Beendigung des Nutzungsvertrages mit YOURkey (Kündigung des Plattform-Accounts) berührt die Wirksamkeit bereits bestehender Stellplatzmietverträge nicht. Diese sind getrennte Rechtsverhältnisse.

1. YOURkey kann Stellplatzanbietern Mietvertragsmuster zur Verfügung stellen oder deren eigene Mietvertragsvorlagen für die digitale Nutzung aufbereiten.
2. Die Nutzung dieser Vorlagen erfolgt eigenverantwortlich durch den Stellplatzanbieter. YOURkey erbringt keine Rechtsberatung.
3. Für individuell vereinbarte Anpassungen oder die technische Integration von Mietvertragsvorlagen kann YOURkey eine einmalige Bearbeitungsgebühr berechnen. Die Höhe wird gesondert mitgeteilt.
4. Stellplatzanbieter sind verpflichtet, die Inhalte der verwendeten Verträge selbst zu prüfen oder prüfen zu lassen. YOURkey übernimmt keine Verantwortung für die rechtliche Wirksamkeit der Verträge. Etwaige zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt (vgl. Ziffer 9).

1. Stellt ein Stellplatzanbieter Fotos, Texte oder sonstige Inhalte (z.B. Objektfotos, Stellplatzfotos) auf der Plattform ein, so

• versichert er, dass er die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte besitzt und
• stellt YOURkey von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung dieser Inhalte entstehen können.

2. Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Stellplatzanbieter YOURkey ein einfaches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein, soweit dies

• zur Darstellung auf der Plattform,
• zur Bewerbung der Stellplätze und Objekte (online und offline, auch auf Drittplattformen) und
• zur technischen Vervielfältigung, Speicherung und Bearbeitung (z.B. Skalierung der Bilder)

erforderlich ist.

3. YOURkey ist berechtigt, Angebote von Stellplatzanbietern zusätzlich auf anderen Vermarktungsplattformen und in sonstigen Medien zu bewerben, um die Vermittlungschancen zu erhöhen.

4. Werden Fotos durch YOURkey erstellt, verbleiben die Urheberrechte bei YOURkey. Der Stellplatzanbieter erhält ein einfaches Nutzungsrecht für eigene Vermarktungszwecke, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.

1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform (z.B. E-Mail) kündigen. YOURkey kann mit derselben Frist kündigen.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

• der Nutzer gegen wesentliche Vertragspflichten oder gesetzliche Vorschriften verstößt,
  
• wiederholt unrichtige Angaben macht oder
  
• die Plattform missbräuchlich nutzt.
  

4. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Nutzeraccount deaktiviert. Bereits zustande gekommene Stellplatzmietverträge bleiben davon unberührt.

1. YOURkey haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
  
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
  
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
  
• bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie.
  

2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet YOURkey nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. YOURkey haftet nicht für

• die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben der Nutzer (Stellplatzsucher oder Stellplatzanbieter),
• das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Mietvertrages,
• die Durchführung, Erfüllung oder Beendigung der Stellplatzmietverträge,
• vorübergehende Einschränkungen der Verfügbarkeit der Plattform aufgrund technischer Störungen, Wartungsarbeiten oder höherer Gewalt.

4. Soweit die Plattform unentgeltliche Zusatzleistungen zur Verfügung stellt (z.B. bestimmte Verwaltungsfunktionen), haftet YOURkey für einfache Fahrlässigkeit nur gemäß Absatz 2.
5. Eine weitergehende Haftung von YOURkey besteht nicht. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.

1. Für Stellplatzsucher ist die Nutzung der Plattform grundsätzlich kostenlos.
2. Mit dem erfolgreichen Zustandekommen eines Stellplatzmietvertrages, der über die Plattform vermittelt wurde, schuldet der Stellplatzanbieter YOURkey eine Provision. Diese beträgt in der Regel

• eine Monatsmiete des vermittelten Stellplatzes zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer,
  

sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
3. Die Provision wird mit Abschluss des Mietvertrages fällig. YOURkey stellt darüber eine Rechnung. Die Zahlungsfrist ergibt sich aus der Rechnung.
4. Gerät der Stellplatzanbieter in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregeln. YOURkey ist berechtigt, angemessene Mahngebühren sowie Verzugszinsen geltend zu machen.
5. Für weitergehende Dienstleistungen (z.B. umfassendes Stellplatzmanagement, Zugangs- und Schließsysteme, individuelle Services) werden individuelle Leistungskataloge und Vergütungsvereinbarungen geschlossen.

1. YOURkey verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer nur im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
2. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die auf der Plattform jederzeit abrufbar ist.

1. YOURkey kann diese AGB ändern, soweit

• dies aufgrund gesetzlicher Änderungen,
  
• technischer Weiterentwicklungen der Plattform oder
  
• Änderungen von Leistungen, die für den Nutzer nicht unzumutbar sind,
  

erforderlich ist.
2. Nutzer werden über Änderungen der AGB in Textform (z.B. E-Mail) informiert. Die Änderungen treten in Kraft, wenn der Nutzer ihnen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
3. Im Falle eines Widerspruchs kann YOURkey den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 1 Monat außerordentlich kündigen, soweit eine Fortsetzung des Vertrags unter den alten Bedingungen unzumutbar ist.
4. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen wird in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag.
3. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
XIV. Schlussbestimmungen
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen.
2. Nebenabreden oder Vertragsänderungen bedürfen der Textform, soweit nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist.

1. Der Stellplatzsucher registriert sich einmalig und legt ein Nutzerprofil mit den erforderlichen Angaben (Kontaktdaten, Fahrzeugdaten, ggf. Zahlungsangaben) an.
2. Erst nach vollständiger Konfiguration des Profils stehen alle Funktionen der Plattform (z.B. Einsicht in Detaildaten von Stellplätzen, Buchungsfunktion) zur Verfügung.

1. Der Stellplatzsucher gibt eine Buchungsanfrage ab, indem er den gewünschten Stellplatz auf der Plattform auswählt und den Buchungsvorgang abschließt.
2. Die Buchungsanfrage stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Stellplatzmietvertrages gegenüber dem Stellplatzanbieter dar.
3. Der Stellplatzanbieter kann die Buchung

• aktiv annehmen oder
• innerhalb einer festgelegten Frist (z.B. 24 Stunden) ablehnen.

Reagiert der Stellplatzanbieter nicht innerhalb dieser Frist, kann die Buchung automatisch als angenommen gelten, wenn dies im Buchungsprozess deutlich mitgeteilt wird.

4. Mit der Annahme der Buchung kommt der Stellplatzmietvertrag zwischen Stellplatzanbieter und Stellplatzsucher zustande. Der Vertragstext kann dem Stellplatzsucher per E-Mail und/oder im Nutzerkonto zur Verfügung gestellt werden.
5. Soweit ein Widerrufsrecht des Stellplatzsuchers besteht oder nicht besteht, ergibt sich dies aus der separaten Widerrufsbelehrung.

1. Stellplatzsucher können ihre Stellplatzmietverträge im Nutzerkonto einsehen und – soweit vertraglich vorgesehen – online kündigen.
2. Die Kündigungsfristen und -modalitäten ergeben sich aus dem jeweiligen Stellplatzmietvertrag mit dem Stellplatzanbieter.
3. YOURkey übermittelt Kündigungen über die Plattform technisch an den Stellplatzanbieter, übernimmt aber keine Haftung für deren rechtliche Wirksamkeit. Maßgeblich sind die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter.

1. Stellplatzanbieter können nach Registrierung Objekte (z.B. Garagen, Parkhäuser, Parkflächen) und einzelne Stellplätze anlegen und verwalten.
2. Vor der Veröffentlichung sind mindestens die erforderlichen Basisdaten (Adresse, Art des Stellplatzes, Mietpreis, Konditionen) zu hinterlegen.
3. Stellplätze können durch einfache Aktivierung per Mausklick online gestellt und bei Bedarf wieder deaktiviert werden.

1. Der Stellplatzanbieter ist für die von ihm eingestellten Inhalte (Texte, Bilder, Konditionen, Preise etc.) allein verantwortlich.
2. YOURkey prüft die Inhalte von Stellplatzanbietern nicht auf Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder Aktualität.

1. Erhält der Stellplatzanbieter eine Buchungsanfrage über die Plattform, wird er hierüber per E-Mail informiert.
2. Der Stellplatzanbieter hat eine Einspruchsfrist (z.B. 24 Stunden), um die Buchung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Nimmt der Stellplatzanbieter die Buchung aktiv an oder lehnt er sie nicht innerhalb der Einspruchsfrist ab (sofern eine automatische Annahme vereinbart ist), kommt ein verbindlicher Stellplatzmietvertrag mit dem Stellplatzsucher zustande.
4. Versäumt der Stellplatzanbieter die Einspruchsfrist, kann der Mietvertrag grundsätzlich nur nach Maßgabe der im Stellplatzmietvertrag geregelten Kündigungs- und Beendigungsmöglichkeiten beendet werden.

1. Stellplatzanbieter können Mietverträge – soweit vertraglich zulässig – über die Plattform kündigen. Die Kündigung wird dann technisch an den Stellplatzsucher übermittelt.
2. Die rechtliche Wirksamkeit der Kündigung richtet sich ausschließlich nach den Bestimmungen des Stellplatzmietvertrages und dem anwendbaren Rech